Am Sonntag, den 1. Oktober in Enschede demonstrieren? Dies sind die Regeln

29 september 2017

Am Sonntag, den 1. Oktober wollen verschiedene Gruppierungen in Enschede von Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. 

An mehreren Stellen in Enschede sind Demonstrationen geplant. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gemeinde Enschede halten es für wichtig, dass die angekündigten Demonstrationen in der Stadt ungestört stattfinden können und das normale Leben in Enschede so viel wie möglich weitergehen kann. Um dies zu erreichen, gelten am Sonntag einige spezifische Regeln.

Demonstrieren?

  • Enschede ist zum Sicherheitsrisikogebiet erklärt worden. Das bedeutet, dass:
  • Präventiv durchsucht werden kann. Das ist auf Anordnung des Staatsanwalts möglich.
  • Es nicht gestattet ist, gesichtsbedeckende Kleidung zu tragen (wie Kapuzen, Schals, usw.).
  • Es nicht gestattet ist, Knüppel oder andersartige (potenzielle) Waffen mit sich zu führen.
  • Es verboten ist, sich an einem öffentlichen Ort anzusammeln oder durch provozierendes Verhalten Anlass zu Unregelmäßigkeiten zu geben.
  • Diskriminierende Äußerungen (in welcher Form auch immer) nicht gestattet sind.
  • Es nicht gestattet ist, Feuerwerk oder Fackeln abzubrennen.
  • Es nicht gestattet ist, Alkohol mit sich zu führen.
  • Es Kameraüberwachung gibt.
  • Gewalt und/oder Beleidigungen gegen Polizeibeamte nicht akzeptiert werden.
  • Die Polizei bei Störungen der öffentlichen Ordnung oder Versuchen dazu eingreifen wird.